Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Ratskeller Oldenburg, Inhaber Sebastian Fey, Markt 1, 26122 Oldenburg.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen, Ihre persönlichen Daten inklusive der gewünschten Lieferadresse eingeben und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons mit der Aufschrift „Kaufen“ geben Sie eine verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Abschluss des Kaufvertrages kommt mit unserer Annahme per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung zustande.
(3) Ein bindender Vertrag kommt spätestens wie folgt zustande:
Wenn Sie Kreditkartenzahlung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
Wenn Sie die Zahlung per Bankeinzug gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Belastung des Kontos zustande.
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(5) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und einen Link unserer AGBs per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
3. Preise, Kosten und Lieferbedingungen
(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sollte es nach Bestelleingang zu einer Erhöhung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes kommen, so sind wir verpflichtet, jeweils den gültigen Satz zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anzusetzen.
(2) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Versenden wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin in ein anderes Bestimmungsland, so können zusätzlichen Kosten beispielsweise durch Zölle entstehen, die Sie zu tragen haben.
4. Bezahlung
Wir arbeiten mit dem Zahlungsdienstleister Stripe zusammen.
(1) In unserem Shop stehen Ihnen folgende Stripe-Zahlungsmethoden zur Verfügung:
Kredit- oder Debitkarten
Die Belastung Ihrer Kreditkarte oder Debitkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
Bankeinzug oder SEPA-Lastschrift
Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Übersteigen die durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Waren oder Forderungen die offenen Forderungen um mehr als 20%, so können Sie von uns die Freigabe von überschüssigen Waren oder Forderungen verlangen. Wir sind in der Auswahl dieser Waren oder Forderungen frei.
7. Gewährleistung und Garantien
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Für Unternehmer leisten wir nur Gewährleistung für Mängelansprüche die sich innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang zeigen; die Verjährung dieses Anspruchs und die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
(4) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
(6) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.
8. Datenschutz
Die von Ihnen im Rahmen des Vertragsschlusses übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet und insbesondere nicht an Dritte weitergegeben. Sie können Ihre gespeicherten Daten jederzeit bei der im Impressum genannten Adresse abfragen, korrigieren, sperren und löschen lassen, sofern wir nicht zur Aufbewahrung verpflichtet sind. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzinfo.
9. Hinweis auf Verbraucherstreitbeilegung
Der Link auf die europäische Streitbeilegungsplattform lautet:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nach den Verbraucherstreitbeilegungsgesetz weder verpflichtet noch nehmen wir freiwillig an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.
10. Haftung
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf. Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11. Schlussbestimmungen
(1) Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.